+++ 22:04 USA lehnen Beteiligung an Macron-Vorstoß ab +++ (2024)

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an der Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagt am Rande eines Besuches von US-Präsident Joe Biden in Frankreich, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. "Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein", betont Kirby. Der US-Präsident überlasse Macron die Entscheidung, wie viele Informationen er zu dem Thema öffentlich mache und wie viel Klarheit er liefere. Biden seinerseits habe mehrere Punkte seit Kriegsbeginn ganz deutlich gemacht. Dazu gehöre, "dass wir hier keinen Dritten Weltkrieg und keinen Krieg mit Russland wollen".

+++ 21:36 Training für Mirage-Jets soll sofort starten +++
Frankreich will sofort mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern für die zugesagten Mirage-Kampfflugzeuge beginnen. "Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen", sagt Frankreichs Staatschef Macron. Zudem kündigt er weitere Lieferungen von Scalp-Marschflugkörpern und einen Fonds über 200 Millionen Euro an, der die ukrainische Wirtschaft unterstützen soll. Konkret sollen Firmen davon profitieren, die in die kritische Infrastruktur des Landes investieren wollen.

+++ 21:11 Deutsch-französischer Panzerproduzent plant Werk in Ukraine +++
Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS bekräftigt seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnet in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Rüstungsunternehmen soll künftig in der Ukraine Granaten und Ersatzteile für Caesar-Geschütze produzieren.

+++ 20:43 Putin sieht "keine Notwendigkeit" für Atomschlag +++
Russland denkt nach den Worten von Präsident Putin nicht über einen Atomschlag nach. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir haben keine Notwendigkeit, über das Thema nachzudenken." Russland könnte Atomtests unternehmen, aber auch dafür gebe es einstweilen keine Notwendigkeit. Der Kremlchef sagt indes, dass die russische Nukleardoktrin ein "lebendiges Instrument" sei, das sich entsprechend der Umstände ändern könne. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Moskau allerdings mehrfach durch den Hinweis auf sein Atompotenzial versucht, westliche Staaten von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten.

+++ 20:21 Macron fordert "rasch" Koalition für Militärberater in Ukraine +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert die "rasche" Bildung eines Bündnisses zur Entsendung von westlichen Militärberatern in die Ukraine. "Um effizient zu sein, wollen wir eine Koalition, und mehrere Partner haben bereits zugesagt", sagt Macron zu einer geplanten Entsendung. "Wir sind nicht alleine, und wir werden diese Koalition in den kommenden Tagen auf den Weg bringen", betont er. Die Ukraine habe diesen Wunsch geäußert. "In manchen Bereichen und unter bestimmten Bedingungen ist es effizienter und praktischer, in der Ukraine auszubilden", erklärt Macron. Dies sei also eine "legitime Bitte". Die Entsendung westlicher Militärberater bedeute keine Eskalation. "Es geht nicht darum, europäische oder verbündete Soldaten an die Front zu schicken. Es bedeutet nur, die Souveränität der Ukraine über ihr Gebiet anzuerkennen", sagt Macron.

+++ 20:09 Paris ermittelt nach Explosion gegen Terrorverdächtigen aus dem Donbass +++
Wegen möglicher Anschlagspläne ermittelt die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft gegen einen russisch-ukrainischen Mann ein. Der 26-Jährige sei erst einige Tage zuvor in Frankreich eingetroffen, teilt die Staatsanwaltschaft in Paris mit. In einem Hotel in Roissy nahe dem internationalen Flughafen Paris Charles-de-Gaulle hatte er sich bei der Herstellung von Sprengsätzen am Montagabend schwer verletzt. Der aus dem Donbass stammende Ukrainer soll nach Informationen der Zeitungen "Le Parisien" und "Le Monde" vor einigen Jahren auch die russische Staatsangehörigkeit angenommen und sich pro-russisch engagiert haben. Zwei Jahre soll er außerdem in der russischen Armee gekämpft haben. Die Zeitung "JDD" meldet unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass es sich nach Vermutung von Ermittlern um einen russischen Spion handeln könnte, der es auf französisches Militärmaterial abgesehen habe, das für die Ukraine bestimmt sei.

+++ 20:12 USA verfolgen "wettbewerbsorientierte" Atomwaffenstrategie +++
Die US-Regierung will angesichts fehlender Kooperation von Ländern wie Russland oder Nordkorea künftig eine stärker "wettbewerbsorientierte" Atomwaffenstrategie verfolgen und schließt eine Aufstockung ihrer Fähigkeiten nicht aus. "Ohne eine Änderung des Kurses, den Russland, China und Nordkorea eingeschlagen haben, müssen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Fähigkeiten weiter anpassen, um ihre Möglichkeiten zur Abschreckung und zur Erreichung anderer Ziele auch in Zukunft sicherzustellen", sagt Pranay Vaddi vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Man wisse, dass das Verhalten der Gegner der USA heutzutage nur noch bedingt dadurch beeinflusst werden könne, dass man mit gutem Beispiel vorangehe. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 19:54 Schweden beteiligt sich an NATO-Luftüberwachung +++
Schweden kündigt drei Monate nach seinem NATO-Beitritt an, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando des Militärbündnisses zu beteiligen. Das teilt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Demnach sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des "NATO Air Policing" vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden. Kristersson erklärt nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Militärstützpunkt nahe Stockholm: "Schweden war vom ersten Tag an entschlossen, ein aktives NATO-Mitglied zu sein, und jetzt kann die Reise wirklich beginnen."

+++ 19:21 Franzose kommt in Moskau in U-Haft +++
Am Tag nach seiner Festnahme in Moskau wird ein französischer Politikexperte in Russland in Untersuchungshaft genommen. Ein Moskauer Gericht ordnet seine vorläufige Inhaftierung bis mindestens Anfang August an. Laurent Vinatier arbeitet für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD). Die russischen Behörden werfen ihm vor, Militärinformationen gesammelt zu haben, zudem soll er sich nicht als "ausländischer Agent" registriert haben. Das Gesetz über "ausländische Agenten" wird von den russischen Behörden genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen. Dem Franzosen drohen im Falle seiner Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

+++ 18:57 Ukraine schränkt Stromversorgung für Bevölkerung stark ein +++
In der Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Engpässen bei der Stromversorgung, nachdem Russland über Monate hinweg die Energieinfrastruktur attackiert hat. In sämtlichen Regionen des Landes "gelten den ganzen Tag über Stromverbrauchbeschränkungen", erklärt der staatliche Stromversorger Ukrenergo. Dadurch solle sichergestellt werden, dass wichtige Infrastruktur-Einrichtungen und Unternehmen weiterhin betrieben werden können. Die Stadtverwaltung von Kiew teilt mit, die für den Tag verfügbare Strommenge würde nur 75 Prozent des Strombedarfs der Hauptstadt decken. Bereits gestern Abend wurde laut Ukrenergo in zahlreichen Regionen der Strom für drei Stunden ausgeschaltet.

+++ 18:21 Nach Kampfjet-Zusage aus Paris: Kreml wirft Macron Provokationen vor +++
Nach der französischen Ankündigung von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine kommt Kritik aus dem Kreml. "Wir halten diese Aussagen für sehr, sehr provokativ", sagt Kremlsprecher Peskow laut Agentur Interfax. "Präsident Macron demonstriert absolute Unterstützung für das Kiewer Regime und deklariert die Bereitschaft Frankreichs an einer direkten Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt", fügt er hinzu. Frankreichs Staatschef Macron hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview angekündigt, der Ukraine mehrere Mirage-Kampfjets zu überlassen. Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete er ausweichend. Zugleich betonte er, dass die Ukraine um Ausbildung in ihrem Land bitte und dies auch keine Eskalation darstellen würde.

+++ 17:51 Putin droht, Gegnern des Westens Waffen zu liefern +++
Kremlchef Putin droht für den Fall eines ukrainischen Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland erneut mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens. Welche Länder oder Akteure dafür infrage kommen könnten, lässt Putin in seiner Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg offen. "Wenn sie Waffen zur Kampfzone schicken und dazu aufrufen, diese Waffen gegen unser Territorium einzusetzen, warum haben wir dann nicht das Recht, dasselbe zu tun?", fragt er. Zugleich deutet Putin an, dass Moskau aktuell keine Waffen an mit dem Westen verfeindete Staaten liefere.

+++ 17:32 Berlin: Verwendung russischer Vermögen bleibt bei G7-Gipfel wohl ungeklärt +++
Die Bundesregierung erwartet auf dem bevorstehenden G7-Gipfel der großen westlichen Industrieländer in Italien zwar Fortschritte in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine, aber noch keinen endgültigen Beschluss. Man werde sicher diskutieren, wie aus dem einstelligen Milliardenbetrag, der aus den Zinserträgen des eingefrorenen Vermögens entsteht, kurzfristig eine zweistellige Summe für die Ukraine werden könne, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Zu diesem Schluss seien auch die G7-Finanzminister gekommen. Die EU-Staaten unter den G7 - als Deutschland, Frankreich und Italien - müssten sich aber auch innerhalb der EU abstimmen. "Ich vermute, es wird keine endgültige Lösung geben", sagt er.

+++ 17:01 Selenskyj bedankt sich für "hervorragende Jagdflugzeuge" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Frankreich für die angekündigte Lieferung von Mirage-Kampfflugzeugen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs. "Ihre Kampfflugzeuge, Ihre hervorragenden Jagdflugzeuge, werden von ukrainischen Piloten gelenkt beweisen, dass Europa stärker ist, dass Europa stärker ist als das Böse, das gewagt hat, es zu bedrohen", sagt Selenskyj im Parlament in Paris. Am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Macron die Überlassung von Mirage 2000-5-Kampfflugzeugen an die Ukraine bekannt gemacht. Die Jets können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden.

+++ 16:32 Ukrainischer Gouverneur widerspricht Moskau: Angriff in Luhansk galt militärischen Zielen +++
Auf die von Russland besetzte Großstadt Luhansk hat es übereinstimmenden Berichten zufolge einen größeren Angriff der ukrainischen Armee gegeben. Laut dem ukrainischen Gouverneur des Luhansker Gebiets, Artem Lyssohor, galt der Beschuss Kasernen und Depots auf dem Gelände der ehemaligen Militärfliegerschule im Osten der Stadt sowie einem Treibstofflager. Bislang nicht überprüfbar sind russische Angaben, denen zufolge dadurch mindestens drei Zivilisten getötet und mehr als 30 verletzt wurden. Der ukrainische Gouverneur schreibt, zivile Opfer seien ausschließlich auf den Einsatz der russischen Flugabwehr über der Stadt zurückzuführen. Das russische Militär hat eigenen Angaben nach vier von fünf Raketen abgefangen. Auch das ist nicht unabhängig verifizierbar. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, die Ukraine habe vorsätzlich Wohngebiete in Luhansk angegriffen.

+++ 16:05 Putin: Anteil von Zahlungen in "toxischen" Währungen halbiert +++
Der russische Präsident Putin will sein Land zunehmend unabhängiger vom Westen machen. Russland müsse seine Importe verringern, im Handelsverkehr verstärkt nichtwestliche Währungen nutzen und die inländischen Finanzmärkte deutlich ausweiten, sagt Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Handel mit Asien steige derzeit und es würden fast 40 Prozent des russischen Außenhandels nun in Rubel abgewickelt. Hingegen lasse der Handel nach, der in Dollar, Euro und anderen westlichen Währungen abgewickelt werde. Russland wird nach Putins Worten versuchen, den Anteil der in den Währungen der BRICS-Länder abgewickelten Transaktionen zu erhöhen. Zur Gruppe der großen Schwellenländer gehören Staaten wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS). "Letztes Jahr hat sich der Anteil der Zahlungen für russische Exporte in den sogenannten 'toxischen' Währungen unfreundlicher Staaten halbiert", sagt Putin in Anspielung auf zumeist westliche Länder, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 15:45 Russen verkünden Eroberung von weiterem Dorf +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. "In der vergangenen Woche haben Einheiten der südlichen Truppengruppe ihre Positionen entlang der Frontlinie verbessert und die Siedlung Paraskowijiwka befreit", erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Ortschaft liegt rund 25 Kilometer südwestlich der Stadt Donezk, die Moskau bereits 2022 eingenommen hatte. Nach monatelangem Stillstand haben die russischen Streitkräfte in diesem Jahr bereits die Einnahme Dutzender Ortschaften gemeldet.

+++ 15:34 Stoltenberg: Ukraine darf Ziele in Russland angreifen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge darf die Ukraine nach internationalem Recht zur eigenen Verteidigung militärische Ziele in Russland angreifen. "Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung." Das beinhalte auch Angriffe auf legitime militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors Russland.

+++ 15:13 Treffen in Paris: Biden verspricht Selenskyj millionenschwere Militärhilfe +++
US-Präsident Joe Biden kündigt ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 225 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) an. Biden überbringt die Nachricht seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj persönlich bei einem Treffen in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beinhaltet das neue Paket unter anderem Raketen für Hawk-Flugabwehrsysteme, Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Die USA sind derzeit vor allem darum bemüht, die ukrainische Luftabwehr zu stärken und das Land nach einer längeren Lieferpause mit Munition zu versorgen.

+++ 14:58 Moskau wirft Kiew gezielten Angriff auf Wohngebiet vor: Tote und Verletzte +++
Moskau wirft der Ukraine vor, die von Russland kontrollierte ostukrainische Stadt Luhansk aus der Luft angegriffen zu haben. Vier Menschen seien getötet worden, ein Wohngebäude sei teilweise zusammengestürzt, erklärt das russische Ministerium für Katastrophenschutz. Nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden wurden mehr als 40 Menschen verletzt, darunter vier Kinder. Der von Russland ernannte Leiter der Region, Leonid Pasetschnik, sagt, "ukrainische Nationalisten" hätten tagsüber einen "massiven Raketenangriff auf die zivile Infrastruktur von Luhansk" ausgeführt. Die Ukraine habe "mindestens sechs Raketen" auf die Stadt abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium erklärt später, die Ukraine habe "fünf ATACMS-Raketen aus US-Produktion vorsätzlich auf Wohngebiete der Stadt" abgefeuert. Vier Raketen seien von russischen Luftabwehrsystemen abgefangen worden, die fünfte traf zwei Wohngebäude, heißt es. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 14:24 Bericht: Bundeswehr fehlen Zehntausende Soldaten für NATO-Pläne +++
Deutschland benötigt dem "Spiegel" zufolge Zehntausende zusätzliche Soldaten. Wie das Magazin unter Berufung auf vertrauliche Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, ergibt sich aus überarbeiteten NATO-Plänen ein Bedarf von "weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten". Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr hatte das Bündnis diese Pläne beschlossen und darin dargestellt, wie es im Falle eines Angriffs von Russland reagieren würde. Auf Grundlage dieser Pläne wurden dann von der NATO und den Mitgliedsländern konkrete Bedarfszahlen für Truppen, Waffen und andere Ausrüstung berechnet. Vom Bundesverteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Derzeit hat die Bundeswehr 180.000 Soldaten und Soldatinnen und 80.000 zivile Beschäftigte. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:50 Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche +++
Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilen Diplomaten mit. Beide Länder haben demnach im März noch offene Punkte abgehakt. Bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:20 Biden bittet Selenskyj um Verzeihung +++
US-Präsident Joe Biden entschuldigt sich bei seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj für den monatelangen Stopp von Waffenlieferungen aus den USA. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit über weitere Hilfen, sagt Biden bei einem Treffen mit Selenskyj in Paris. Beide befinden sich derzeit zu mehrtägigen Besuchen in Frankreich. Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der US-Finanzhilfen für Kiew sagt Biden, einige sehr konservative Abgeordnete hätten den Gesetzentwurf im Parlament aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst. Der US-Präsident versichert Selenskyj, Amerika werde Kiew "nicht im Stich lassen". Die Ukraine sei ein "Bollwerk" gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:50 Getötete russische Frauen und Kinder - Moskau macht USA verantwortlich +++
Russland beschuldigt erstmals die USA, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt. Erklärungen der US-Regierung, die grünes Licht für solche Angriffe gäben, kämen "einem Geständnis ... für den Mord an Kindern und Frauen in der Region Belgorod" gleich, sagt sie. "Fragmente von HIMARS-Raketen werden als direkter Beweis dienen", kündigt die Sprecherin zudem an. Dieser Vorwurf folgt auf Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der Westen mit dem Feuer spiele und einen globalen Konflikt riskiere, wenn er zulasse, dass die Ukraine von ihm gelieferte Waffen auf russisches Gebiet abfeuere.

+++ 12:11 Westliche Waffen gegen Militärziele in Russland: Sicherheitsexperte sieht direkte Erfolge +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht direkte Erfolge nach der Entscheidung, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Die Region Charkiw könne jetzt zumindest erstmal gesichert werden gegen das, was in der Vergangenheit so einfach für Russland möglich gewesen sei: in einem geschützten Raum, sich vorzubereiten und Angriffe zu fahren, sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im "Stern"-Podcast "Die Lage". "Wir sehen ja auch jenseits des Schutzes von Kiew, dass die Freigabe des Beschusses russischer Truppen durch westliche Waffen auf russischem Gebiet - ich versuche gerade sehr präzise zu sein - quasi umgehend die Lage verbessert hat und die ukrainischen Truppen in die Vorderhand gebracht hat. Also in Anführungsstrichen: So wenig braucht es. Und das ist sozusagen die Wirkung von Waffen, wenn man es einfach nur zulässt, dass die Ukraine relativ schnell eigentlich wieder in die Vorderhand gehen kann." Im Umkehrschluss müsse man sich fragen, wo man "noch überall auf der Bremse" stehe und deshalb die Verantwortung für Tote, Verwundete und kaputte Infrastruktur trage, so Mölling. Das Grundprinzip sei ja, dass militärische Ziele angegriffen werden dürften. Ansonsten schaffe man "Schutzräume für den Aggressor, was ja total pervers ist".

+++ 11:44 Selenskyj: "Hitler hat eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. "In den 30er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so", sagt Selenskyj vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. "Wir sehen bereits, wie die Aggression sich ausbreitet auf die baltischen Staaten, Polen und den Balkan." Die russische Führung werde "einen Weg finden, um Europa zu destabilisieren", fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze das "Arsenal des vergangenen Jahrhunderts", Seeblockaden und die massive Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. "Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben", sagte der ukrainische Präsident.

+++ 11:14 Russland stellt US-Soldat vor Gericht +++
In Russland beginnt der Prozess gegen einen US-Soldaten. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, der 34-jährige Gordon Black habe eingewilligt, in dem Verfahren in Wladiwostok auszusagen und auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Mann war in die Stadt gereist, um seine Partnerin zu besuchen. Er wurde verhaftet, nachdem diese ihn beschuldigt hatte, sie bestohlen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Der Fall macht die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland noch komplizierter. Russland hält eine Reihe von Amerikanern in Gefängnissen fest, darunter den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Paul Whelan und den "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich. Für beide Männer machen die USA geltend, dass sie unrechtmäßig inhaftiert seien.

+++ 10:44 "Russland will zeigen: Der eigentliche Kontrahent im Krieg ist Amerika" +++
Die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine könnten bald zu einem neuen föderalen Bezirk zusammengefasst werden. Was das bedeutet und welches Signal die Entsendung weiterer Kriegsschiffe nach Kuba setzt, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:23 Moskau wirft Ukraine Abschuss von US-Raketen auf russisches Gebiet vor +++
Russland wirft der Ukraine vor, US-Raketen auf zivile Ziele auf russischem Territorium abgeschossen zu haben. Sie seien verantwortlich für den Tod von Frauen und Kindern in der Region Belgorod, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Überreste der Himars-Raketen würden als Beweis der Geschehnisse dienen.

+++ 09:55 Wegen Kachowka-Katastrophe: Ukraine klagt russischen General an +++
Die Ukraine klagt den russischen Generaloberst Oleg Makarewitsch, ehemaliger Befehlshaber der Dnjepr-Gruppe, wegen vorsätzlichen Mordes und Verstoßes gegen die Kriegsgesetze an. Der Staatsanwalt und der Geheimdienst SBU werfen ihm vor, die Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 angeordnet zu haben. Die dadurch verursachte Flutkatastrophe im Gebiet Cherson verursachte eine massive humanitäre und ökologische Katastrophe. Im Falle seiner Verhaftung und Verurteilung droht dem General eine lebenslange Haftstrafe. "Der SBU unternimmt alle Anstrengungen, um alle an Verbrechen gegen die Ukraine beteiligten Personen zu identifizieren und vor Gericht zu stellen", heißt es in der Erklärung des Geheimdienstes.

+++ 09:25 "Russen versuchten 28 mal, Verteidigung zu durchbrechen" +++
In weiten Teilen der Ukraine wird Luftalarm ausgelöst. Russische Luftangriffe zielen unter anderem auf Odessa und Kiew, "besonders angespannt" sei die Lage in Donezk, so ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Derweil stockt allerdings die Ausbildung von Piloten für die zugesagten Kampfflugzeuge.

+++ 08:59 Ukraine meldet Abschuss Dutzender Drohnen +++
Die Ukraine fängt eigenen Angaben zufolge alle fünf in der Nacht von Russland abgefeuerten Raketen ab. Von den 53 gestarteten Drohnen seien 48 abgeschossen worden, teilen die Behörden mit. Die Raketen seien in der Region Kiew eingesetzt worden. Die Drohnen hätten in den Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk, Süd-Odessa und Cherson angegriffen. Energieinfrastruktur sei nicht getroffen worden. Mancherorts kommt es zu Sachschaden. Verletzt wird niemand.

+++ 08:26 Historiker Winkler warnt vor Verlust der Ukraine +++
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht das starre Festhalten an der Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren. Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich", warnt Winkler in der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Da darf keine Schuldenbremse ein Hindernis sein", betont der Historiker. "Wir können uns in Sachen Russland sowieso kein Primat der Innenpolitik leisten", fügt er hinzu.

+++ 07:54 Schweizer Bundespräsidentin für Folgekonferenz mit Russland +++
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. "Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden", sagt Amherd der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. "In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein." Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

+++ 07:31 Viele deutsche Firmen planen Investitionen in der Ukraine +++
Viele deutsche Firmen in der Ukraine planen trotz des Krieges neue Investitionen in dem osteuropäischen Land. Rund 43 Prozent der Unternehmen wollen ihr Engagement fortsetzen, nur acht Prozent wollen de-investieren, wie aus einer Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) hervorgeht. Dafür wurden mit der Beratungsfirma KPMG 142 Firmen befragt. Wesentliche Bedingungen für einen Ausbau der Geschäftsaktivitäten sind politische und wirtschaftliche Stabilität sowie öffentliche Fördermittel und Garantien. Etwa 42 Prozent der Betriebe erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten verbessert. Rund 48 Prozent rechnen mit keiner Veränderung, während zehn Prozent eine Verschlechterung befürchten.

+++ 07:02 Propagandisten im Visier - NGOs wenden sich an Internationalen Strafgerichtshof +++
Die Internationale Föderation für Menschenrechte, das Center for Civil Liberties und die Kharkiv Human Rights Group legen dem Internationalen Strafgerichtshof einen Bericht vor, in dem Hassverbrechen russischer Propagandisten gegen Ukrainer angeprangert werden. Wie "Kyiv Independent" schreibt, beschuldigen die Menschenrechtsgruppen fünf prominente russische Propagandisten, Wladimir Solowjow, Margarita Simonyan, Dmitri Kisseljow, Sergej Mardan, Dmitri Medwedew, sowie Alexej Gromow, den ersten stellvertretenden Stabschef der russischen Präsidialverwaltung. Alle hätten "definitiv zu Gewalt aufgerufen", hieß es vom Center for Civil Liberties. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova wegen Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder nach Russland erlassen.

+++ 06:31 Putin schwört Russland auf jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein +++
Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonen Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere. Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der Unternehmen - auch im privaten Bereich - sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen. "Es gibt inzwischen mehr als 850 davon", sagte Manturow. "Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft", sagt angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank.

+++ 05:59 NATO-Partner verärgert über Deutschland +++
Die Bundesregierung sorgt innerhalb der NATO für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name "NATO Mission Ukraine" (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es. Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das NATO-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.

+++ 05:10 Russland-Experte zu Ukraine-Konferenz: "Wirklich unverständlich", dass Biden nicht kommt +++
Der Russland-Experte Gerhard Mangott sieht die bevorstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz durch die angekündigte Abwesenheit wichtiger Staaten stark entwertet. Das voraussichtliche Fernbleiben von Staaten wie China, Brasilien oder Südafrika sei ein Makel, sagt der Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck. Es sei bezeichnend, dass schon vor der Zusammenkunft eine etwaige Nachfolgekonferenz als wichtigstes Ziel gehandelt werde. "Normalerweise machen Ankündigungen einer Folgekonferenz schon vor dem Beginn der nun geplanten Konferenz deutlich, dass man sich von dem aktuellen Treffen wenig erwartet." Besonders enttäuschend sei aus Sicht der Ukraine, dass die USA nur durch Vizepräsidentin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten seien. "Es ist wirklich unverständlich, warum sich US-Präsident Joe Biden gegen eine Teilnahme entschieden hat", so Mangott.

+++ 03:02 Russland greift mit Drohnen und Marschflugkörpern an +++
Für weite Teile der Ukraine wird in der Nacht Luftalarm ausgerufen, ausgenommen sind die Regionen im Westen des Landes. Vom Schwarzen Meer aus seien Angriffsdrohnen Richtung Odessa gestartet, meldet die Luftwaffe. Außerdem seien Marschflugkörper abgeschossen worden.

+++ 01:55 USA schnüren neues Militärhilfspaket für Ukraine +++
Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von etwa 225 Millionen Dollar zukommen lassen. Das neue Paket umfasst nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen auch Munition, die gegen Ziele jenseits der Landesgrenze auf russischem Territorium eingesetzt werden kann, um die Stadt Charkiw vor einem schweren russischen Angriff zu schützen. Es soll um Munition für das HIMARS-System gehen sowie Mörsersysteme und eine Reihe von Artilleriegeschossen. US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich heute in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

+++ 00:54 Stromabschaltungen in zahlreichen Regionen +++
Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo kündigt neue Stromabschaltungen in zwölf Regionen an. Betroffen sind Regionen wie Lemberg und Zakarpattia im Westen, die Hauptstadt Kiew, die Region Kiew sowie Odessa im Süden und Charkiw und Saporischschja weiter östlich. Dort sollen die Verbrauchsgrenzen nach Angaben des Stromlieferers überschritten worden sein. Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten betroffen sein. Nachdem russische Angriffe auf Stromversorgungsanlagen mehrere Kraftwerke außer Betrieb gesetzt hatten, ist die Stromerzeugungskapazität des Landes erheblich eingeschränkt worden.

+++ 23:30 Wegen "russischem Gesetz": USA lassen einige Georgier nicht mehr einreisen +++
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien belegen die USA einige Beteiligte des Verfahrens mit Visa-Beschränkungen. "Einigen Dutzend" Personen, darunter Mitgliedern der regierenden Partei Georgischer Traum, Parlamentsabgeordneten und Mitgliedern der Sicherheitsbehörden sowie deren Angehörigen werde ab sofort per Gesetz die Einreise in die USA untersagt, erklärt das Außenministerium. Washington hatte den Schritt zuvor angekündigt. Zudem sollten die Beziehungen zu Georgien überprüft werden. Zehntausende Menschen in Georgien waren wochenlang auf die Straße gegangen, um das Gesetz zu verhindern. Das Gesetz weist Parallelen auf zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

+++ 22:13 Russischer Statthalter: Besetzte ukrainische Gebiete könnten bald föderaler Bezirk werden +++
Die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine könnten bald zu einem neuen föderalen Bezirk zusammengefasst werden. Das berichtet das staatliche russische Medienunternehmen RIA Novosti unter Berufung auf Jewhen Balyzkyj, einen russischen Statthalter, der in der besetzten Region Saporischschja tätig ist. 2014 hatte Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert und Teile der ukrainischen Donbass-Region besetzt. Nach Beginn des vollumfänglichen Kriegs im Februar 2022 besetzte Moskau weitere Teile des Landes wie die ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

+++ 21:22 Energieknappheit: Ukrenergo schaltet Strom in Kiew und weiteren Regionen ab +++
Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo schaltet am Abend in der Hauptstadt Kiew und in zwölf Regionen der Ukraine ab. Das teilt das staatliche Unternehmen auf Facebook mit, wie Ukrinform meldet. Demnach sind von den Einschränkungen sowohl private Haushalte als auch Industriebetriebe in den Regionen Wolhynien, Donezk, Schytomyr, Transkarpatien, Saporischschja, Lwiw, Mykolajiw, Kirowohrad, Odessa, Riwne, Charkiw und neben der Stadt auch die Region Kiew betroffen.

+++ 20:47 Selenskyj soll wohl am Dienstag im Bundestag sprechen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Informationen der FAZ am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Dienstag und Mittwoch kommender Woche findet in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Es war deshalb bereits spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde. Es wäre zwar nicht der erste Besuch Selenskyjs in Berlin seit Kriegsausbruch, im Bundestag würde er aber zum ersten Mal persönlich sprechen. Dafür müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

+++ 20:36 Macron: Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 +++
Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit französischen TV-Sendern. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.

+++ 20:01 Selenskyj erinnert an Jahrestag des Staudammbruchs in der Südukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert am ersten Jahrestag an die Staudammkatastrophe in der Südukraine. "Vor einem Jahr haben die russischen Besatzer den Damm und die Gebäude des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt", so der Staatschef in sozialen Netzwerken. Dabei bezeichnete er die Tat als eines der größten Umweltverbrechen der russischen Invasoren seit ihrem Einmarsch. Zehntausende Menschen litten Selenskyj zufolge durch die nach dem Staudammbruch ausgelöste Flutwelle. Die Trinkwasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen wurde unterbrochen. "Die unmittelbaren Folgen dieses Verbrechens waren sogar in den benachbarten Ländern unserer Schwarzmeerregion zu spüren", so Selenskyj.

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